VM-Erlass Corona: Rechtsfolgen Schulungsverbot BKrFQG

Aufgrund der aktuellen Situation ist entschieden, wie mit Fahrerlaubnisinhabern der Klassen C un D verfahren werden soll, wenn sie aufgrund der Corona-Krise keinen Nachweis nach § 5 BKrFGV vorlegen können.

Es bestehen keine Bedenken, den Führerschein zunächst ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 für zunächst ein Jahr auszufertigen. Die Weiterbildungsbescheinigung muss spätestens nach einem Jahr vorgelegt werden. Die Verlängerung des Führerscheins ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung darf nicht zu einer Überschreitung des fünfjährigen Zeitraumes insgesamt führen und ist daher auf eine spätere Verlängerung anzurechnen. Die spätere Vorlage einer Weiterbildungsbescheinigung hat nach Einschätzung der Bezirksregierung keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und erscheint deshalb vertretbar.