Leerfahrten ausgenommen

Schlüsselzahl „95“ In der Regel müssen gemäß BKrFQG alle Fahrer in Deutschland, die Fahrzeuge lenken, für die eine Fahrerlaubnis der Klasse C oder D erforderlich ist, die Schlüsselzahl „95“ im Führerschein nachweisen. Das BKrFQG sieht auch Ausnahmen von dieser Regelung vor, die in der Vergangenheit immer wieder zu Auslegungsfragen führten. Ob und unter welchen Bedingungen Fahrer von dieser Notwendigkeit befreit sind, wurde in den zwischen den Behörden des Bundes und der Länder abgestimmten Auslegungshilfe veröffentlicht. Diese Ausnahmen wurden durch einen Beschluss „der Leitung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ erweitert. Mit Schreiben vom 13. März 2015 wurde mitgeteilt, dass ab sofort „Leerfahrten mit Kraftfahrzeugen nicht mehr unter den Anwendungsbereich des BKrFQG fallen“. Eine ähnliche Aussage wurde auch von Seiten der EU-Kommission getroffen, die allerdings nicht als rechtsverbindliche Aussage mit Rechtskonsequenz für die Mitgliedstaaten gewertet werden kann. www.ihk-nw.de/p1631